Abmahnung Checkliste
Abmahnungs-Checkliste
Das Internet wird in Deutschland von über 78% andauernd genutzt. Einige von uns haben nicht nur eigene
Private Internetseiten. Abmahnungen können für beide Internetauftritte ins Haus flattern.
Was macht man dann? Wie geht man vor? Hier eine Checkliste für alle die eine Abmahnung erhalten haben.
Das ist passiert:
Sie erhielten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt im Mandat eines namentlich genannten Mitbewerbers oder durch einen Wettbewerbsverein.
Checkliste nach der Abmahnung wegen UWG
1. Eingangsdatum aufschreiben:
___ ___ _______
2. Art der Zustellung:
O einfacher Brief
O Einschreiben
O Einschreiben/Rückschein
O andere Zustellungsart (Fax)
3. Zustellungsanschrift richtig?
O Ja
> Dann mit weiterer Prüfung fortfahren
O Nein
> Mit dem Hinweis auf falschen Adressaten zurücksenden
4. Abmahnung erfolgte durch einen Anwalt
O ohne Vollmacht
> Abmahnung zurückweisung wegen fehlender Vollmacht
O mit Vollmacht
> Mit Prüfung fortfahren
5. Welche Frist wurde gesetzt?
Bitte Datum aufschreiben: ___ ___ ________
6. Abmahnung ist berechtigt?
(UWG)Prüfung nach Übersicht zu Fallgruppen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Online-Broschüren der IHK´s) (Für die Immobilienbranche nach Aufstellung „Erlaubtes, Umstrittenes und Verbotenes in der Immobilienwerbung“
> bei Unsicherheit, ob überhaupt wettbewerbswidrige Werbung vorliegt einfach bei den IHK`s oder Berufsverbänden nachfragen
O Abmahnung ist berechtigt
> weiter mit Punkt 7
O Abmahnung vielleicht berechtigt
> weiter mit Punkt 7
O Abmahnung ist unberechtigt
> zurückweisen
O Abmahnung ist wegen einem Druckfehler unberechtigt
> entsprechend beantworten
7. Beschaffen sie sich Informationen über den Abmahner
Der Abmahner ist
O Mitbewerber
> bei der für den Sitz des Abmahners zuständigen IHK (schriftlich per Fax) + Auskunft von Auskunftei, wenn möglich
oder ein
O Verein
> Anfrage beim Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts + bei der für den Sitz des Abmahners zuständigen IHK (schriftlich per Fax) + Auskunft von Auskunftei, wenn möglich
8. Den jeweiligen Berufsverband und die IHK informieren!
O Kopie der Abmahnung zusenden
9. Wie können sie jetzt entsprechend reagieren?
O Mit einer einstweiligen Verfügung statt Unterlassungserklärung
O Einer Unterlassungserklärung ohne oder mit einer Gebührenzahlung
O Mit der Zurückweisung wegen einem Druckfehler
O Mit Zurückweisung der Abmahnung wegen einem Rechtsmissbrauch
O Durch Zurückweisung da keine wettbewerbswidrige Werbung vorliegt
O Per Antrag auf eine Fristverlängerung
O Durch die Anforderung einer Vollmacht und dem Nachweise zur Mitbewerbereigenschaft
O Durch Anforderung von Nachweisen zur Klagebefugnis des abmahnenden Vereins
HINWEIS:
Diese Checkliste haben wir anhand von realen Abmahnungen von Mitgliedern innerhalb der letzten 9 Jahre erstellt!
Die Liste hat nicht den Anspruch fehlerlos oder rechtlich sicher zu sein. Wir empfehlen immer einen Rechtsanwalt einzuschalten, der sich mit Internetrecht und dem UWG durch langjährige Erfahrung auskennt.
Falls sie keinen finden einfach bei uns anfragen!
Bevor sie jedoch zu einem Anwalt gehen, können sie mit dieser Checkliste vorab wichtige Informationen für ihren Rechtsanwalt sammeln. Das verkürzt nicht nur die Reaktionszeit und den Arbeitsaufwand enorm!
Herausgeber:
FuSION e.V. gem.
Verbraucherschutzverein
Hermannstraße 36
45891 Gelsenkirchen
www.fusionev.de www.itsozial,de In Kooperation mit www.sichere-arztpraxen.de
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